Neuer CDU Chef Laschet, Merkel und Sebastian Kurz entlarven sich selbst Sie dienen nicht uns
2017 wurde ins Regierungsprogramm der Partei von Kurz und der FPÖ geschrieben:
„Gegen Ende der Gesetzgebungsperiode und nach erfolgreicher Evaluierung der Weiterentwicklung
des Volksbegehrens soll im Jahr 2022 das folgende Modell zur weiteren
Stärkung der Demokratie beschlossen werden. Kommt die dafür im Parlament nötige Zweidrittelmehrheit nicht zustande, so wird dazu eine Volksbefragung abgehalten:
−− Wurde ein Volksbegehren in Form eines Gesetzesantrages von mehr als 900.000 Wahlberechtigten unterstützt und vom Parlament binnen einem Jahr nicht entsprechend
umgesetzt, wird das Volksbegehren den Wählern in einer Volksabstimmung zur Entscheidung
vorgelegt"
Hier ist es auf Seite 20 nachzulesen:
https://www.oeh.ac.at/sites/default/files/files/pages/regierungsprogramm_2017-2022.pdf
Alle Quellen und Links zum Video unten!
Die Krise des Parteienstaates: https://diedirekte.de/krise-des-parteienstaats.html
Unsere zentrale Forderung: https://diedirekte.de/zentrale-forderung.html
Unser Programm: https://diedirekte.de/parteiprogramm.html
Unser Team mit 9 Vorsitzenden: https://diedirekte.de/team.html
Mitglied werden: https://diedirekte.de/mitglied-werden.html
Aus dem Inhalt:
Min. 0:54 David Richard Precht fordert, was wir alle fordern müssen
Min. 1:51 Ein Staatsrechtler, ein Polizeigewerkschaftschef und ein Generalbundesanwalt stehen an unserer Seite
Min. 3:06 Eine Generalabrechnung mit einem Chart, der Augen öffnet
Min. 4:56 Der neue CDU-Chef Laschet und Angela Merkel überführt
Min. 8:34 Was uns Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz lehrt
Alle Links und Quellen zum Video in der Infobox in YouTube (siehe Link oben).
Links für die Infobox:
Die Forderung von Richard David Precht, die Parteien abzuschaffen:
Buch Fremdbestimmt, Fußnote 836 Christine Eichel, Cicero, Richard David Precht: "Schafft die Parteien ab!"
https://www.cicero.de/kultur/%E2%80%9Eschafft-die-parteien-ab%E2%80%9C/39869
Der neue CDU-Chef Laschet am 3. Dezember 2016 im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk:
»In Bezug auf die Forderung der CSU nach Volksentscheiden sagte Laschet: "Volksentscheide wird es nie und nimmer mit der CDU Deutschland geben"«
https://web.archive.org/web/20181213003804/https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/unions-zwist-volksentscheide-wird-es-mit-der-cdu-nie-geben,68uk8chp6gt38c1h70w32dhj60u3g
Die Welt, Volksentscheide: Merkel pfeift ihren Innenminister zurück, 12. November 2013
https://www.welt.de/politik/deutschland/article121806429/Merkel-pfeift-ihren-Innenminister-zurueck.html
Der spätere Vizekanzler Österreichs von 2017 bis 2019 forderte noch 2011 verbindliche Volksentscheide ab 150.000 oder ab 250.000 Unterschriften:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111124_OTS0155/fpoe-strache-direkte-demokratie-nach-schweizer-vorbild-in-verfassung-verankern
Der ursprüngliche Link zur Forderung von Sebastian Kurz funktioniert nicht mehr. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt:
https://www.sebastian-kurz.at/programm/artikel/direkte-demokratie
Aber das Internet vergisst nicht!
https://web.archive.org/web/20181012235837/https://www.sebastian-kurz.at/programm/artikel/direkte-demokratie